Der Weg zu einer inklusiven Gesellschaft

Die Bundesregierung stellte am Mittwoch zudem einen Aktionsplan vor, der die Lage von Menschen mit Behinderungen verbessern soll. Damit will sie die UN-Behindert enrechtskonvention umsetzen, die Deutschland 2009 unterzeichnet hat. Die Behindertenverbände reagieren verärgert und enttäuscht auf den Aktionsplan. Sie kritisieren, dass das Papier die UN-Richtlinien nicht umsetze und Menschenrechtsverletzungen in Deutschland weiter ignoriere. Zudem beanstanden sie, dass die Bundesregierung kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellt. Die kostenlose Fahrt mit den Nahverkehrszügen sei die einzig konkrete Maßnahme, kritisierte Gerhard Bartz, Vorsitzender des Verbands Forsea.

Die Behindertenverbände seien in den gesamten Prozess einbezogen worden, sagte Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU). . „Wir wurden zwar beteiligt, aber nicht auf Augenhöhe", sagte dagegen Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Konkrete Vorschläge des Deutschen Behindertenrats habe das Ministerium nicht berücksichtigt, sagte Arnade der SZ.
In Deutschland leben 9,6 Millionen Menschen mit einer Behinderung; 7,1 Millionen davon sind schwerbehindert. In vielen Bereichen widersprechen deutsche Regelungen den Vorgaben der UN- Konvention. „Wenn behinderte Eltern sich an Jugendämter wenden, laufen sie Gefahr, dass ihnen die Kinder weggenommen werden anstatt Hilfe zu erhalten", sagte Arnade. Die gemeinsame Bildung von behinderten und nichtbehinderten Kindern sei einer der drei Schwerpunkte des Aktionsplans, sagte Ministerin von der Leyen. Behindertenverbände kritisieren jedoch, dass weiterhin Kinder gegen ihren Willen und den ihrer Eltern auf Sonderschulen geschickt würden. Dringend notwendig sei auch eine Unterstützung für Assistenz- und Pflegeleistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen. Inga Rahmsdorf

SZ / 17.06.2011