Schon bald könnte es zu einem kurios anmutenden Rechtsstreit kommen: Die Landeshauptstadt München will sich vom Sozialministerium nicht das Recht nehmen lassen, weiterhin freiwillig Zuschüsse für die offene Behindertenarbeit der Verbände zu bezahlen. Nach einem SZ-Bericht haben sowohl der Landtag als auch jetzt der Stadtrat einstimmig bekräftigt, dass freiwillige kommunale Leistungen möglich bleiben müssen, obwohl die Zuständigkeit für die Förderung der offenen Behindertenarbeit auf den Bezirk Oberbayern übergegangen ist. Doch der übereinstimmende Wille von Stadt- und Landespolitikern wird vom Ministerium weiter ignoriert, wie aus einem Schreiben an den Bezirk hervorgeht. Es hält darin an seiner umstrittenen Rechtsauffassung fest, dass die Stadt für Projekte, die zur offenen Behindertenarbeit zählen, kein Geld mehr geben darf, sondern allein der Bezirk zuständig ist. Notfalls werde die Stadt vor Gericht ziehen, damit sie weiter fördern kann, bekräftigte Sozialreferent Friedrich Graffe (SPD). „Wir werden alles in Bewegung setzen, um die kommunale Selbstverwaltung zu wahren", so Stadtrat Christian Müller (SPD) loe  

SZ -  14.04.2010